Categorized News Image: 

 

Ratsherr Peter Tillmanns, AC - Brand, berichtet von der Sitzung am 14. Oktober 2011

 
 

                           Auf Messers Schneide

Die Ratssitzung vom 12.10. – erst gegen 20.30 Uhr beendet – war geprägt von zwei wesentlichen Punkten, zum einen der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 durch die Kämmerin, zum anderen einer scharfen Debatte  zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten.

Der Haushaltsentwurf unserer Stadt für das Jahr 2012 ist eine Gratwanderung auf Messers Schneide. Schon lange sind die Zeiten vorbei, in denen Aachen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnte. Momentan befinden wir uns, dies wird auch für 2012 gelten, in der Genehmigungspflicht, der letzten Stufe vor dem Haushaltssicherungskonzept. Ein Haushaltssicherungskonzept würde der Stadt jegliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen, die Stadt wäre immer von der Genehmigung der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde abhängig, ein eigener Gestaltungsspielraum wäre dann schlicht und ergreifend nicht mehr existent.

Nach einem Haushaltsdefizit in 2011 von erwarteten ca. 63 Mio. Euro „verbessert“ sich unsere Stadt im Entwurf 2012 auf ein erwartetes Defizit von „nur“ 55,6 Mio. Euro. Alleine diese gewaltigen Zahlen zeigen, so führte auch die Kämmerin aus, dass es Kommunen unmöglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, was nicht zuletzt einer gravierenden strukturellen Unterfinanzierung unserer Kommunen durch Land und Bund zu verdanken ist. Auch das aktuelle kommunale „Rettungspaket“ der Landesregierung hilft leider nur den 26 höchst verschuldeten Kommunen und betrachtet die anderen Kommunen überhaupt nicht. Ganz davon abgesehen, dass auch die dort eingestellten Gelder nicht ausreichen, diesen 26 Kommunen zu helfen, ist die hier an den Tag kommende Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar.

Auch der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt deutlich, dass kein Spielraum für Geschenke bleibt, andererseits die Gestaltungsmehrheit von CDU und Grünen sehr verantwortlich mit den Geldern umgehen muss und den freiwilligen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen muss, ohne Wenn und Aber. Dies wird mit Einschränkungen und „Schmerzen“ verbunden sein, die aber den nun beginnenden Haushaltsberatungen vorbehalten bleiben. Die Bürger können sich hier über das Internet im Rahmen des Bürgerhaushalts beteiligen.

Zumindest schrammen wir nach der jetzigen Entwurfsplanung am Haushaltssicherungskonzept vorbei und bleiben unser eigener Herr. Allerdings verbleibt nur ein Spielraum von 500.000 Euro, um die Messlatte zu reißen und in der zwingenden Haushaltssicherung zu landen, angesichts eines Haushaltsvolumens von gut 700 Mio. Euro ein mehr als geringer Wert.

Des Weiteren fand eine scharfe Debatte zu den Beiträgen in Kindertagesstätten statt. Bekanntlich finanziert das Land nunmehr das dritte KiTa Jahr beitragsfrei.

Dies nimmt die Gestaltungsmehrheit von Schwarz – Grün zum Anlass, das bisherige beitragsfreie KiTa Jahr abzuschaffen. Eine nachvollziehbare Entscheidung in Zeiten leerer Kassen, zumal ein Griff in die Tasche der Eltern damit nicht verbunden ist, letztendlich erfolgt nur eine zeitliche Verschiebung. Natürlich forderte die Opposition nachhaltig die Beibehaltung, ohne allerdings mitzuteilen, wo denn der Betrag von ca. 1,7 Mio. Euro eingespart werden könne. Selbstverständlich muss das Ziel sein, Bildung insgesamt beitragfrei zu stellen, angesichts unserer Haushaltslage ist dies allerdings momentan leider eine Illusion, unsere Stadt kann dies nicht alleine schultern.

Karl Schultheis, Landtagsabgeordneter der SPD führte aus, dass das Land dieses Ziel habe und deshalb ja nun ein Kindergartenjahr vom Land „übernommen“ werde. Leider gab er keine Erklärung, warum das Land, wenn es dieses Ziel denn so ernst nähme, nicht sofort alle drei Kindergartenjahre der Regelkindergartenzeit beitragsfrei gestellt hat. Selbstverständlich würde dieser Geldsegen dann auch entsprechend hier eingesetzt, so aber würden sich die Mehrkosten in der Kommune wiederfinden, ein unhaltbarer Zustand. Hier uns vorzuwerfen, Familien zu belasten, finde ich mehr als unredlich. Wie auch bisher werden Eltern erst ab einem Einkommen von 16.000 Euro moderat nach Einkommen belastet, meines Erachtens eine gute Investition in die Entwicklung des eigenen Kindes.

 

Nur am Rande: Die Bezirksregierung hat schon im letzten Jahr bei der Genehmigung des Haushalts  darauf hingewiesen, dass das freie KiTa Jahr als freiwillige Leistung nicht gehalten werden könne. Im Haushaltssicherungskonzept wäre ein Gestaltungsspielraum nicht vorhanden, über freiwillige Leistungen würde dann sowieso kein Wort mehr verloren, da diese schlicht und ergreifend nicht möglich sind. Hier schließt sich der Kreis zu den mahnenden Worten der Kämmerin bei der Einbringung des Haushalts.

Es folgen nunmehr die Beratungen in den Ausschüssen, der Haushalt soll nach dem jetzigen Fahrplan im März 2012 verabschiedet werden.

Noch schwimmen wir haushalterisch im Wasser, allerdings müssen wir bereits mit einem Schnorchel tauchen. Bei einer minimalen Verschiebung unserer Ausgabesituation reicht auch der Schnorchel nicht mehr und wir gehen unter.

                         

      

 

 

 

Kalender

Link

RSS Feeds

Link