Categorized News Image: 

 

Ratsherr Peter Tillmanns, AC - Brand, berichtet von der Sitzung am 25. Januar 2012


Die erste Ratssitzung des neuen Jahres gestaltete sich recht „munter“ und unterhaltsam. Der Rat sprach sich einhellig und in sehr deutlichen Worten für ein Verbot der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ aus. Diese Gruppierung richtet in unserer Region erhebliches Unheil an und verfolgt nachweislich verfassungsfeindliche, fremdenfeindliche Ansichten. Hier sind Zivilcourage und ein deutliches „Nein“ unserer Gesellschaft und aller Verantwortlichen quasi eine Selbstverständlichkeit. Ein wichtiger Schritt, Nazis deutlich die „rote Karte“ zu zeigen.

 
Dann ging es, alle Jahre wieder, um die Sonntagsöffnungszeiten der Geschäfte in unserer Stadt mit seinen Bezirken. Die Bezirksvertretungen stimmten hier bekanntlich sehr uneinheitlich, auch im Rat wurden wieder die allseits bekannten und gut nachvollziehbaren Argumente der Befürworter und Gegner ausgetauscht. Die Abstimmung war freigegeben, jedes Mitglied des Stadtrates konnte frei nach seinem Gewissen entscheiden. Mit Mehrheit wurde der Vorschlag des MAC angenommen.
 
Interessant war die dann folgende Debatte um die Annahme einer Schenkung, namentlich der archäologischen Vitrine im Elisengarten.
Die Stadt hat hier einen Investor gefunden, der erhebliche Gelder zur Verfügung stellt und es dadurch endlich ermöglicht, die Vitrine zu errichten. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist mehr als beispielhaft und kann nur ausdrücklich gelobt und gefördert werden. Leider sah dies die SPD mit den Linken anders, die grundsätzlich die Schenkung ablehnten. Ein fatales Signal, anstatt „Danke“ für das beispiellose Engagement zu sagen, wurde dem Schenker von diesen Fraktionen ein „Nein“ entgegengeschmettert. Natürlich wurde die Schenkung mit großer Mehrheit angenommen, doch meines Erachtens bleibt hier ein fader Beigeschmack und ein entstandener Schaden, verursacht durch SPD und Linke. Es gilt, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und nicht – im wahrsten Sinne des Wortes – „abzuwürgen“. Schade.
 
Unser Oberbürgermeister berichtete im Anschluss öffentlich kurz über den Sachstand zur Umfinanzierung des Tivoli-Stadions. Hier ist man auf einem guten Wege, das große Ziel zu erreichen, auch wenn noch viele weitere Schritte erforderlich sind und das Ziel noch fern, aber zumindest in Sichtweite ist. Entscheidend ist, dass die Beteiligung weiterer privater Investoren langsam aber sicher skizzierbar wird und die AM als großer Investor weiterhin im Boot bleibt. Eine skizzierte Lösung kann nur bei einer Begegnung auf Augenhöhe zwischen unserer Stadt und der AM erfolgen, indem die Stadt ein kommunales Darlehen an eine neu zu gründende Beteiligungsgesellschaft „durchreicht“. Es bleibt abzuwarten, ob das Ziel erreicht werden wird.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird eine Entscheidung, die für alle Ratsmitglieder mehr als schwierig ist, in einer Sondersitzung am 07.03.2012 erfolgen.