Bundeskabinett öffnet Tür zu weiteren 3,5 Milliarden für finanzschwache Kommunen

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Geld soll in Bildungsinfrastruktur fließen – Aachen muss profitieren!

Aachen/Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Dadurch soll der im Jahr 2015 beschlossene Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Das im kommenden Jahr vom Bund zur Verfügung gestellte Sondervermögen soll von den Ländern an finanzschwache Kommunen weitergegeben werden, um dringend notwendige Sanierungsarbeiten von Bildungsinfrastrukturen durchzuführen. Von den bereits 2015 beschlossenen Mitteln wurden der Stadt Aachen mehr als 14,7 Millionen Euro zugesagt, die Anträge sind von der Bezirksregierung jedoch nach wie vor nicht bewilligt.

Rudolf Henke: „Die Finanzplanung des Bundes steht auf einem soliden Fundament. Ich begrüße es sehr, dass von der guten Konjunktur und den damit einhergehenden Rekordsteuereinnahmen erneut auch die Kommunen profitieren sollen. Föderale Kompetenzen dürfen kein Hindernis dafür sein, dass dringend notwendige Sanierungen von Bildungseinrichtungen nicht durchgeführt werden können. Die heute getroffenen Entscheidungen sind ein erster Schritt, zu einer weiteren Entlastung von finanzschwachen Kommunen. Ich werde mich im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass das Land NRW und damit auch die Stadt Aachen davon profitieren wird.“

Ulla Thönnissen: „Die erneute Förderung der Kommunen durch den Bund ist ein erfreuliches Signal. Bedauerlich ist jedoch die Umsetzung in den rot-grün regierten Bundesländern: Während in unionsgeführten Ländern wie Bayern, dem Saarland und Sachsen alle bisher durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch Projektzusagen in den Kommunen gebunden werden konnten, ist das Bild in vielen anderen Bundesländern ernüchternd. In NRW ist aktuell gerade einmal die Hälfte der Gelder verplant. Die Projektbewilligung muss schneller durchgeführt werden, da ist die Landesregierung am Zug.“

Hintergrund:
Zur Stärkung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bund im Jahr 2015 bereits ein Sondervermögen
„Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro errichtet. Durch den Verteilungsschlüssel kann die Stadt Aachen bei einer Eigenbeteiligung von 10 Prozent auf Mittel in Höhe von über 14,7 Millionen Euro zurückgreifen.

Die Finanzausschuss der Stadt Aachen hat sich bereits im Dezember 2015 in einem Beschluss darauf verständigt, die Mittel in drei Bereichen einzusetzen:
3,6 Mio. Euro in die U3-Betreuung, 4,4 Mio. Euro für die Sanierung des Einhard-Gymnasiums und 6,7 Mio. Euro für die Anschaffung von Elektrobussen. Aktuell liegen nach wie vor bei der Bezirksregierung Köln. Die nun vorgesehene Verdoppelung der Bundesmittel für den Fonds ist Folge der Gespräche zwischen Bund und Ländern zu den Neuregelungen des Finanzausgleichsystems. Um zukünftig im Bereich der Bildungsinfrastruktur Investitionsmöglichkeiten durch den Bund auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, soll im kommenden Jahr das Grundgesetz geändert werden.

Berlin und Aachen den 22. Dezember 2016

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