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Pressemitteilung von Rudolf Henke MdB

Stilllegung von Tihange bleibt einzige Garantie für Sicherheit!

Berlin/Aachen. Die deutsche Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks und der belgische Vizepremierminister und Innenminister Jan Jambon haben heute ein Abkommen in Fragen der Reaktorsicherheit unterzeichnet.

Dieses regelt den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Ländern und sieht insbesondere die Einrichtung einer Deutsch-Belgischen Nuklearkommission vor. Das bilaterale Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien stärken und auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Die Deutsch-Belgische Nuklearkommission wird sich regelmäßig treffen und Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes beraten.

Rudolf Henke: „Das heute unterzeichnete Abkommen ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Deutschland und Belgien bezüglich der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 ist angesichts des bestehenden Sicherheitsrisikos unerlässlich. Es ist aber so, dass genügend Sicherheit für unsere Region nur mit der Stilllegung der Pannenreaktoren erreicht werden kann. Hierfür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.“

Hintergrund: Im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des Strahlenschutzes bestehen zurzeit mit 56 Staaten bilaterale Vereinbarungen. Mit Belgien gab es bislang kein solches Abkommen, das angesichts des Wiederanfahrens der grenznahen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 notwendig wurde.

Der Aufforderung eines vorübergehenden Herunterfahrens der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im April dieses Jahres kam Belgien nicht nach. Da Energiepolitik Angelegenheit der Mitgliedsstaaten ist, sind Deutschlands Möglichkeiten der Einflussnahme prinzipiell begrenzt.

Berlin und Aachen den 19. Dezember 2016

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