Ratsfrau Iris Lürken und
Ratsherr Peter Tillmanns,
beide AC - Brand, berichten von der Sitzung am 14. Dezember 2011
In der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel bestimmten drei große Themen das Geschehen der bis 21.00 Uhr dauernden Ratssitzung:
1. Die Satzung der Stadt zur Kindertagespflege,
2. die Weiterentwicklung der Städteregion und
3. der Sachstandsbericht zum Stand einer möglichen Umfinanzierung des Tivoli-Stadions.
1. Satzung der Stadt zur Kindertagespflege
Die Kindertagespflege hat eine wesentliche Bedeutung in unserer Stadt, insbesondere im Bereich des U3 Ausbaus. Dieser Bereich soll nunmehr durch eine Satzung nach mehrjähriger Diskussion rechtssicher im Sinne aller Beteiligten, der Stadt, der Pflegemütter und Eltern, geregelt werden.
In diesem Bereich muss die Stadt allerdings durch die satzungsmäßige Regelung Mehrkosten von ca. 1,4 Mio. € aufbringen. Diese werden durch den Wegfall des beitragsfreien ersten Kindergartenjahres finanziert, da das Land glücklicherweise das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat. Natürlich passte die Abschaffung des ersten beitragsfreien Kindergartenjahrs der SPD, FDP und den Linken nicht. Finanzierungsvorschläge zur Deckung wurden natürlich nicht von diesen Parteien eingebracht, steht doch Schwarz-Grün hier in der Verantwortung.
Die Satzung wurde letztendlich mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Die Satzung ist überaus gelungen und geht auch mehr als maßvoll mit den aufzubringenden Elternbeiträgen um. Kinder, deren Eltern unter 16.000 € im Jahr verdienen, sind beitragsfrei, bei einem Jahreseinkommen von 37.000 € wäre ein monatlicher Beitrag von 156 € für insgesamt 195 Stunden im Monat zu erbringen. Dies entspricht einem Stundensatz von 1,25 €, die restlichen Kosten übernimmt die Stadt.
2. Weiterentwicklung der Städteregion
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Parteien wurde das Thema Städteregion in die Sitzung eingebracht. Ganz bewusst wurde von allen Parteien nicht die Konfrontation gesucht, sondern vielmehr eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Alle Parteien sprachen sich ausdrücklich und vehement für den Fortbestand der Städteregion und deren Erhalt aus.
Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Städteregion wird indes nur gelingen, wenn alle Beteiligte konsensortientiert auf Augenhöhe miteinander umgehen. Deutlich gemacht wurde aber auch, dass die Stadt Aachen mit dem Beitritt zur Städteregion nicht dem ehemaligen Kreis beitreten und gleichzeitig die eigene Kreisfreiheit aufgeben wollte, sondern eine Vereinbarung anstrebte, die die Zusammenarbeit in einigen, eng bestimmten Bereichen, einvernehmlich regelte.
Einigkeit bestand, dass das Aachen-Gesetz bezogen auf die Zuständigkeiten bei der Wahrnehmung von Aufgaben konkretisiert werden muss.
Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Rat Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundlagen der Zusammenarbeit, sowie zur Konkretisierung des Aachen-Gesetzes zur Beratung vorzulegen.
3. Umfinanzierung des Tivoli-Stadions
Das Thema „Tivoli Stadion“ war ein letzter großer Schwerpunkt. Der Oberbürgermeister machte in seinem Bericht mehr als deutlich, dass eine Hilfe nur im Verbund mit allen Partnern erfolgen könne und der Stadt hier auch deutliche Grenzen finanzieller und juristischer Natur gesetzt sind. Grundsätzlich ist die Stadt natürlich bereit, Hilfe zu leisten, aber nicht um jeden Preis. Das von Alemannia Aachen vorgelegte Sanierungsgutachten gilt es nun auszuwerten und auf dieser Grundlage weitere Gespräche mit den anderen Partnern, namentlich insbesondere dem Land NRW als größtem Bürgschaftsgeber und der Aachener und Münchener Versicherung als größtem Sponsor und Kapitalgeber zu führen. Die entsprechenden Gespräche werden in der ersten Januarwoche 2012 stattfinden, anschließend kann dann eine Vorlage für die Ratssitzung erarbeitet werden. Es muss allerdings deutlich gesagt werden, dass eine Rettung noch nicht greifbar ist und zunächst weitere „Hausaufgaben“ von Alemannia Aachen zu erledigen sind.
