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Weitere Berichte
Ewald Kreus
Neues aus Bund und Land.
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Die neue Grundrente: grundsätzlich gut
Foto: Christiane Lang Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß […]
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Paul Ziemiak: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit...
In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht […]
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Für eine starke und erfolgreiche CDU
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung: Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht […]
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Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem […]
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"Niemals darf sich ein Regierungschef von...
Statement unseres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet, zur heutigen Wahl in Thüringen „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen. Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder […]
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