Mehr Transparenz bei Finanzstrukturen von NGOs

Im Rahmen einer großangelegten Untersuchung durch den belgischen Bundesstaatsanwalt wegen möglicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Europäischen Parlament, wurden im Dezember 16 Häuser durchsucht, Computer und Telefone sichergestellt und Verdächtige festgenommen. Mit dabei war die griechische Sozialistin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili, die sich aktuell in Untersuchungshaft befindet.

Der Fall hat das Europäische Parlament erschüttert. Die sofortige Absetzung von Eva Kaili als Vizepräsidentin war alternativlos und es ist zu begrüßen, dass die Aufräumarbeiten in der sozialdemokratischen Fraktion und ihrem Umfeld weitergehen. Daneben hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reform gegen Korruption angekündigt und verdeutlicht, dass es weder eine Straffreiheit für Beschuldigte noch ein Zurück zu „business as usual“ geben kann. Der Fall Kaili zeigt uns jedoch, dass die Mechanismen des Parlaments greifen und es ist richtig, dass die Parlamentsverwaltung bei der lückenlosen Aufklärung hilft.


Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

www.sabine-verheyen.de


Es zeigt sich jedoch auch, dass wir noch gravierende Schwachstellen in den derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen haben. Während für viele Unternehmen und vor allem für Abgeordnete, die an Gesetzgebungsprozessen beteiligt sind, klare Regeln zur Offenlegung von Gesprächen gelten, ist dies bei Nichtregierungsorganisationen nicht der Fall. Solange nicht alle Organisationen, die in irgendeiner Form auf Gesetzgebungsprozesse Einfluss nehmen, transparent erfasst und in das Lobbyregister eingetragen werden müssen, wird eine Reform in der Praxis kaum greifen.

Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs sind oftmals intransparent und es ist für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich, wie und aus welcher Hand sie finanziert werden und welche Auftraggeber hinter ihnen stehen. Dass wie mutmaßlich in diesem Fall eine als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisation für Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertritt, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament vor einigen Jahren unsere Initiativen im Parlament gestoppt haben, die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.

Darüber hinaus brauchen wir aber auch klarere Regeln und bessere Kontrollen der zahlreichen Freundschaftsgruppen und informellen Zusammenschlüsse im Europaparlament. Es kann nicht sein, dass diese Interessengruppen den offiziellen und sehr transparenten Gremien des Parlamentes Konkurrenz machen und sie somit an der Ausführung ihrer Arbeit hindern. Wir fordern stärkere Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung innerhalb des Europaparlamentes. Dazu gehören auch schnelle und abschreckende Strafen für jeden ausländischen Akteur, der sich im laufenden Fall schuldig gemacht hat. Zudem fordern wir die Einsetzung eines Sonderausschusses, um die Versäumnisse lückenlos aufzuarbeiten.

Der Fall Kaili trifft das gesamte Europäische Parlament und verletzt das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen. In den kommenden Monaten werden wir deshalb aufklären, Strukturen reformieren und Vertrauen zurückgewinnen.