Entscheidung über die Ernennung der neuen Kommissarinnen und Kommissare.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

Die letzten Wochen brachten nicht nur auf beiden Seiten des Atlantiks politische Turbulenzen – mit der Wiederwahl von Donald Trump und den anstehenden Neuwahlen in Deutschland –, sondern auch im Europäischen Parlament ist eine entscheidende Phase erreicht: Die Entscheidung über die Ernennung der neuen Kommissarinnen und Kommissare.

Die Anhörungen im Europäischen Parlament sind einzigartig und ein bedeutendes demokratisches Instrument. Kein nationales Parlament hat ein vergleichbares Mitspracherecht bei der Bestimmung seiner „Minister“. In den dreistündigen Hearings müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nachweisen, dass sie für ihre Ressorts qualifiziert sind und die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern können. Es ist kein Geheimnis, dass politische Überlegungen oft eine Rolle spielen, wenn entschieden wird, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin den ersten Anhörungstermin erfolgreich meistert.

Die Kandidaten im harten Stresstest

In den beiden Anhörungswochen Anfang November haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP-Fraktion in einem äußerst anspruchsvollen Umfeld hervorragend bewährt. Christophe Hansen aus Luxemburg, designiert für das Ressort Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Lebensmittel, überzeugte mit klaren Vorstellungen, wie Fairness, ökologische Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa Hand in Hand gehen können.

Henna Virkkunen aus Finnland, designiert für das Ressort Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, präsentierte einige bemerkenswerte Konzepte, um im Innovationswettlauf stärker aufzutreten und sicherte die konsequente Durchsetzung bestehender digitaler Gesetze wie des AI Act (Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz) und des Digital Services Act (Gesetz zur Regulierung digitaler Dienste) zu.

„Hier zeigt sich erneut die Stärke der EU-Demokratie: Alle Kandidatinnen und Kandidaten der zukünftigen Kommission benötigen die formelle Zustimmung des Parlaments, genauer gesagt eine Zweidrittelmehrheit, um ins Amt einzutreten.“

Sabine Verheyen MdEP

Bemerkenswert war auch die Performance der estnischen Kandidatin Kaja Kallas, die als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert ist. Mit scharfsinnigen Analysen und einem ausgewogenen Ansatz präsentierte sie ihre Strategie für eine aktive Rolle Europas in der globalen Sicherheitspolitik.

Doch es gibt auch Kandidaten, die noch eine zweite Runde vor sich haben – eine entscheidende Hürde auf dem Weg zum finalen Amtsantritt. So muss der ungarische Kandidat Olivér Várhelyi, der für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig sein soll, weitere Fragen schriftlich beantworten. Die Entscheidungen über die kommenden Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten stehen ebenfalls noch aus. Diese Entwicklungen haben das Parlament nun in eine Art Schwebesituation versetzt. Sobald alle Ausschüsse ihre Zustimmung gegeben haben – was zeitnah zu erwarten ist – wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Team dem Parlament zur finalen Abstimmung vorlegen.

Demokratische Stärke der EU

Hier zeigt sich erneut die Stärke der EU-Demokratie: Alle Kandidatinnen und Kandidaten der zukünftigen Kommission benötigen die formelle Zustimmung des Parlaments, genauer gesagt eine Zweidrittelmehrheit, um ins Amt einzutreten.

Ein starkes EVP-Team für Europas Zukunft

Die EVP wird im neuen Kollegium voraussichtlich 14 von 26 Kommissarinnen und Kommissaren stellen. Doch unser Anspruch ist eindeutig: Die Zusammensetzung der Kommission muss über Parteigrenzen hinweg die besten Lösungen für Europa bieten. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – und das Parlament wird entscheiden, ob wir diesem Kurs grünes Licht geben.

Foto: Tobias Koch