Omnibus-Paket: Europa macht Tempo beim Bürokratieabbau
Die Kommission hat zugehört, das Parlament zügig gehandelt: Mit klaren Mehrheiten haben wir in der vergangenen Plenarwoche zwei wichtige Entscheidungen getroffen, um Unternehmen schnell und spürbar zu entlasten – und so die Weichen für viele weitere Vereinfachungen gestellt.
Dringlichkeitsverfahren
Im ersten Schritt haben wir zunächst ein sogenanntes „Dringlichkeitsverfahren“ beschlossen, um die Verschiebung bestimmter Berichtspflichten rasch auf den Weg zu bringen. Zwei Tage später folgte die Zustimmung zur eigentlichen Gesetzesänderung: Große Unternehmen, die nach den neuen Sorgfaltspflichten über Risiken und Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt, also gemäß EU-Lieferkettenrichtlinie, berichten müssen, erhalten ein Jahr mehr Zeit zur Vorbereitung.
Konkret betrifft das Unternehmen mit über 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Auch für die zweite Gruppe – Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und einem Umsatz über 900 Millionen Euro – verschiebt sich die Umsetzung ebenfalls um ein Jahr. Diese Firmen müssen die neuen Regeln nun erst ab 2028 anwenden. Die Mitgliedstaaten haben bis Juli 2027 Zeit, das Gesetz in nationales Recht zu überführen.
Zweijährige Atempause
Zugleich haben wir auch für die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung eine zweijährige Atempause beschlossen. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden müssen nun erst ab 2028 erstmals über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftspraktiken berichten. Für börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen gilt eine zusätzliche Übergangsfrist bis 2029.
Diese Entlastungen sind Teil des ersten „Omnibus“-Pakets der Europäischen Kommission – ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Bürokratievereinfachung, das wir im Parlament mitgetragen haben. Ziel ist eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 Prozent, für kleinere Unternehmen sogar um 35 Prozent.
Bürokratieabbau ist möglich mit Mut zum Rotstift
Das ist dringend notwendig. Natürlich braucht es Regeln, wenn es um Nachhaltigkeit oder faire Lieferketten geht. Aber Regeln müssen auch umsetzbar sein. Und sie müssen so gestaltet sein, dass sie dem eigentlichen Ziel dienen – nicht der reinen Papierproduktion. Mit den Änderungen schaffen wir Zeit zum Durchatmen und ermöglichen Unternehmen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren – statt auf Aktenordner.
„Ziel ist eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 Prozent, für kleinere Unternehmen sogar um 35 Prozent.“
Sabine Verheyen MdEP, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Diese Entscheidungen zeigen: Bürokratieabbau ist möglich, wenn wir den Mut zum Rotstift haben. Und das war erst der Anfang. Weitere inhaltliche Anpassungen und Erleichterungen müssen noch durch den Gesetzgebungsprozess. Gerade jetzt ist das wichtiger denn je: Die aktuellen Entwicklungen in den USA unter Präsident Trump führen uns deutlich vor Augen, wie unberechenbar internationale Handelsbeziehungen geworden sind. Heute neue Strafzölle, morgen eine 90-Tage-Aussetzung – außer für China, übermorgen das komplette Gegenteil.
Starkes Europa, das mit Vernunft handelt
Diese handelspolitische Geisterbahnfahrt sorgt für massive Unsicherheit – auch für unsere Unternehmen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Umso mehr braucht es jetzt ein starkes Europa, das mit Vernunft handelt: Wir müssen weiter entschlossen entbürokratisieren, den Binnenmarkt vollenden und neue Handelsabkommen abschließen – damit unsere Unternehmen nicht zwischen Schockwellen aus Übersee untergehen, sondern wachsen können.
