Es hätte jetzt am Ende nochmal ein wirklich gutes Gesetz werden können: Die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten“.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

Es hätte jetzt am Ende nochmal ein wirklich gutes Gesetz werden können: Die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten“ EUDR (Abkürzung von englisch European Deforestation Regulation), die ursprünglich im Dezember 2023 verabschiedet worden war. Ihr Ziel: Sicherzustellen, dass Produkte wie Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee und Kakao nur dann auf den europäischen Markt gelangen, wenn ihre Herstellung nachweislich keine Abholzung verursacht hat.

Ein dringend notwendiger Schritt, denn in den letzten 30 Jahren wurden weltweit Waldflächen zerstört, die größer sind als die Fläche aller EU-Länder insgesamt. Noch immer schreiten Waldschädigung und Entwaldung mit enormer Geschwindigkeit voran. Doch was zunächst wie ein Meilenstein für den globalen Waldschutz und die Nachhaltigkeit klang, entpuppte sich als bürokratisches Monstrum.

EVP-Fraktion brachte eine Reihe von Änderungsanträgen ein

Von Beginn an hatte die EVP-Fraktion gewarnt, dass dieses Gesetz ohne praktikable Regelungen und digitale Lösungen nachhaltig wirtschaftende Betriebe unnötig belasten würde – während Produzenten in Hochrisikoregionen, die ihre fertigen Waren auf unseren Markt bringen, wie zum Beispiel China, weiterhin unkontrolliert blieben. Ein Unding.

Der Druck auf die EU-Kommission wuchs. Und kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes funktionierte nicht einmal die Datenplattform – eine zentrale Anlaufstelle, über die Unternehmen ihre Nachweise zur Entwaldungsfreiheit für die relevanten Produkte einreichen sollen. Die EU-Kommission reagierte auf die Kritik, indem sie das Gesetz noch einmal öffnete. Die EVP-Fraktion brachte daraufhin eine Reihe von Änderungsanträgen ein, die darauf abzielten, Bürokratie abzubauen und unnötige Dokumentationspflichten zu vermeiden. Doch diese Vorschläge wurden in den Trilog-Verhandlungen von den Mitgliedstaaten blockiert, wodurch eine Chance auf echte Vereinfachung vertan wurde.

„Von Beginn an hatte die EVP-Fraktion gewarnt, dass dieses Gesetz ohne praktikable Regelungen und digitale Lösungen nachhaltig wirtschaftende Betriebe unnötig belasten würde […].“

Sabine Verheyen MdEP

Dank der Beharrlichkeit unserer Berichterstatterin Christine Schneider konnte dennoch ein passabler Kompromiss erzielt werden: Die Verordnung wird um ein Jahr verschoben, was Landwirten, Forstbetrieben und Unternehmen die dringend benötigte Zeit verschafft, sich auf die Anforderungen vorzubereiten. Ebenso wichtig: Die Europäische Kommission hat weitreichende Zusagen gemacht – Bis Ende des Jahres sollen FAQs und Leitlinien zentrale Fragen klären. Vor Inkrafttreten des Gesetzes werden eine (hoffentlich) funktionierende Datenplattform und die Risikoklassifizierung mindestens sechs Monate vorab bereitgestellt. Langfristig hat die Kommission zugesagt, nachhaltige Staaten besonders zu berücksichtigen und weitere Vereinfachungen zu prüfen, was die EVP schon jetzt gefordert hat.

Scholz macht in Brüssel Klientelpolitik

Doch ein schaler Beigeschmack bleibt: Die Bundesregierung, die sich in Wahlkampfzeiten gern als Bürokratie-Kritikerin inszeniert, hat auf europäischer Ebene alle notwendigen Verbesserungen blockiert. Damit haben Kanzler Scholz und die grünen Minister Habeck und Özdemir nicht nur den Bürokratieabbau, sondern auch das Vertrauen vor allem kleiner und mittelständischer Betriebe verspielt – denn sie sind die Leidtragenden, obwohl sie längst nachhaltig wirtschaften und nichts zur Entwaldung beitragen, nun aber mit zusätzlichen Nachweisen konfrontiert werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: Scholz macht in Brüssel Klientelpolitik für große Unternehmen und Konzerne, die mit ihren umfangreichen Rechts- und Compliance-Abteilungen im Vorteil sind.

Europa braucht Lösungen, die funktionieren

Als EVP-Fraktion werden wir nicht nachlassen. Wir haben gezeigt, dass Bürokratieabbau möglich ist, wenn Pragmatismus statt Blockadepolitik die Debatte bestimmt. Europa braucht Lösungen, die funktionieren: Keine leeren Versprechungen, die sich im sinnfreien Ampel-Nirwana verlieren.

Foto: Tobias Koch