Man kann diese Abstimmung auf einen Vorwurf reduzieren. Oder man schaut sich an, worüber tatsächlich entschieden wurde.

Ein Artikel von Sabine Verheyen MdEP: Neue Rückführungsverordnung. Worum es ging – und worum nicht.

Im Europäischen Parlament ging es Ende März um Regeln für Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Der Rahmen dafür lag längst vor – vorgeschlagen von der Europäischen Kommission und im Rat von den Mitgliedstaaten getragen, auch von Deutschland.

Eine Verständigung innerhalb der politischen Mitte war vorgesehen, scheiterte aber kurz vor der Abstimmung. Ausschlaggebend war, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Weg nicht mitgehen wollten, den ihre eigenen Regierungen im Rat beschlossen hatten.

Damit stand das Parlament vor einer Entscheidung: ohne eigene Position auseinanderzugehen oder selbst eine festzulegen. Die EVP hat sich für Letzteres entschieden. Der von uns eingebrachte Text bewegte sich vollständig innerhalb dessen, was Kommission und Rat bereits vorgesehen hatten.

Entscheidungen sollen auch über Grenzen hinweg Wirkung entfalten

Die Position des Parlaments zielt nun darauf, Rückführungsentscheidungen durchzusetzen. Verfahren werden klarer gefasst, Mitwirkungspflichten verbindlicher geregelt. Entscheidungen sollen auch über Grenzen hinweg Wirkung entfalten. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wird ausgebaut, damit Rückführungen praktisch möglich werden.

Für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, sind weitergehende Maßnahmen vorgesehen. Gleichzeitig bleiben gerichtliche Kontrolle und individuelle Rechte gewahrt. Die öffentliche Debatte hat sich davon früh entfernt. Ein Vorwurf stand im Raum, schnell formuliert und ebenso schnell verbreitet. Statt über Inhalte wurde über Zuschreibungen gesprochen.

„Politische Zusammenarbeit gibt es nur mit den demokratischen Parteien der Mitte. Die Abgrenzung zur AfD steht – und daran wird sich nichts ändern.“

Sabine Verheyen MdEP

Grundlage der Entscheidung war der von der EVP eingebrachte Text – entwickelt innerhalb der Fraktion und in der eigenen Linie verankert. Für mich gilt dabei klar und unverändert: Politische Zusammenarbeit gibt es nur mit den demokratischen Parteien der Mitte. Die Abgrenzung zur AfD steht – und daran wird sich nichts ändern.

Foto von Sabine Verheyen MdEP: Tobias Koch