Innovations-Einstieg, dann Braunkohle-Ausstieg
Erst den Innovations-Einstieg sichern, dann kontrolliert aus der Braunkohle aussteigen: Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke, Thomas Rachel und Wilfried Oellers
Strukturwandel-Konferenz im Bundestag: CDU-Bundestagsabgeordnete der Region Aachen beraten mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über Zukunftskonzepte für Braunkohle-Reviere
Berlin. Ende Juni hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ im Auftrag der Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Zeitplan ist eng: Bereits bis Ende des Jahres soll diese Kommission Vorschläge erarbeiten, wie sich Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsmarkt in den direkt betroffenen, aber auch angrenzenden Regionen in Zukunft vereinbaren lassen. Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die aus den Braunkohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen kommen, haben sich im Frühjahr zu einem „Gesprächskreis Braunkohle“ zusammengeschlossen. Sie wollen die Arbeit der Kohlekommission begleiten und dabei auf regionale Besonderheiten hinweisen.
Um diese Besonderheiten mit Vertretern der Regionen aus erster Hand zu erörtern und gegenüber der Kommission zu kommunizieren, veranstaltete der Gesprächskreis heute eine Strukturwandel-Konferenz im Bundestag. Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region Aachen, Rudolf Henke aus der Stadt Aachen, Thomas Rachel aus Düren und Wilfried Oellers aus Heinsberg, nahmen daran auch zahlreiche Vertreter aus der Aachener Region teil. Zu der Delegation zählten unter anderem die Landtagsabgeordneten Dr. Patricia Peill, Dr. Ralf Nolten und Thomas Schnelle, Raphael Jonas von der IHK Aachen, Prof. Dr. Vaeßen für den Zweckverband der Region Aachen und zahlreiche Bürgermeister aus der Region.
Unter dem Motto „Aus den Revieren – Für die Reviere“ diskutierten die über 60 Bürgermeister, Landräte und weitere Vor-Ort-Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft über regional- und strukturpolitische Herausforderungen des Braunkohle-Ausstiegs. Zentrale Frage war, wie sich klimapolitische Ziele auf Bundesebene und strukturpolitische Lösungen in den Regionen mittel- und langfristig verknüpfen lassen. Auch die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Armin Laschet, betonten von Landesseite den tiefgreifenden Strukturwandel, der mit dem Rückgang der Braunkohleverstromung verbunden sein wird.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will den Strukturwandel in den betroffenen Regionen gemäß Koalitionsvertrag bis 2021 mit Geldern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro unterstützten.
Die Energiewende und ein kontrollierter Braunkohle-Ausstieg können nur gelingen, wenn wir aus dem Ausstieg aus der Steinkohle und dem dazu begleitenden Strukturwandel lernen.
Rudolf Henke, Thomas Rachel und Wilfried Oellers: „Wir freuen uns, bei der heutigen Strukturwandel-Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer starken Stimme aus der Region Aachen vertreten zu sein und gemeinsam auf unsere Schwerpunkte aufmerksam zu machen. Die Energiewende und ein kontrollierter Braunkohle-Ausstieg können nur gelingen, wenn wir aus dem Ausstieg aus der Steinkohle und dem dazu begleitenden Strukturwandel lernen. Der Struktur- und Arbeitsweltwandel muss das erste Thema sein, mit dem sich die Kommission befasst. Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Bürger über alternative Energiequellen garantiert sein.“
Markus Terodde, Dezernat für Bildung, Jugend und Strukturentwicklung der StädteRegion Aachen: „Die Städteregion Aachen freut sich über das Angebot des Bundes zur aktiven Mitgestaltung des Strukturwandels.“
Raphael Jonas, Abteilungsleiter Innovation, Umwelt und Industrie der Industrie- und Handelskammer Aachen: „Ein festes Ausstiegsdatum aus der Kohle darf es aus Sicht der IHK Aachen nicht geben. Für uns ist die ausreichende und sichere Stromversorgung unserer Wirtschaft nicht verhandelbar.“
