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Freihandelsabkommen Mercosur muss kommen!

Es könnte so schön sein. Man nehme zwei Wirtschaftsgemeinschaften, die demokratische Werte teilen, und vereinfacht den Handel zwischen den beiden Gemeinschaften. Die Rede ist von der Europäischen Union und Mercosur.

Ein Artikel von www.cdu.de

Mercosur ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, weitere sieben südamerikanische Staaten sind assoziierte Mitglieder. Nähme man EU und Mercosur zusammen, könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen mit insgesamt 715 Millionen Einwohnern.

Dies bedeutet: Neue Arbeitsplätze, eine größere Produktvielfalt und Zugang zu Rohstoffen. Man könnte dem wachsenden Einfluss Chinas in Südamerika etwas entgegensetzen. Und Europa könnte auf der weltpolitischen Bühne als strategischer Spieler glänzen.

So weit, so gut. Das EU-Mercosur-Abkommen wird seit über 20 Jahren verhandelt. Damals hieß der Bundeskanzler noch Gerhard Schröder und im Radio lief der Latin-Hit „Mambo No. 5“. Erst 2019 wurde eine Einigung zwischen der EU und Mercosur erzielt. Die endgültigen Texte wurden jedoch nicht fertiggestellt, unterzeichnet oder ratifiziert. Daher ist das EU-Mercosur-Abkommen bis heute nicht in Kraft getreten. Und ausgerechnet Deutschland droht jetzt zum finalen Stolperstein zu werden.

Die Grünen wollen das Mercosur-Freihandelsabkommen in der jetzigen Form nicht unterstützen. Dies beschloss die Öko-Partei am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag. Ein Alarmsignal für die Union: Die Fraktion verlangte deshalb nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf Verlangen einer Fraktion kann diese im Bundestag einberufen werden zu Themen von aktuellem Interesse. Ein wichtiges Instrument für die Opposition.

Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik

Jens Spahn ging mit den Grünen hart ins Gericht: „Was gilt denn jetzt, der Beschluss vom Parteitag oder das Regierungsprogramm der Ampel?“ Eine zufriedenstellende Antwort der Regierung – ganz zu schweigen von den Grünen – erhielt er nicht. Dies ist auch schwer möglich, denn die grüne Partei spricht mit „gespaltener Zunge“ – so Julia Klöckner. Auf der einen Seite die Grünen in Regierungsverantwortung, wie Vizekanzler Robert Habeck und seine Staatssekretärin Franziska Brantner.

Auf der anderen Seite die Parteimitglieder. Spahn zitierte Habecks Worte vom Parteitag: „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat – so sprach der Vizekanzler schon fast flehend zu seiner Partei in Karlsruhe.“ Über Hausmacht scheint Robert Habeck in seiner eigenen Partei nicht mehr zu verfügen – und das als Vizekanzler!

Jens Spahn machte klar: „Und er hat ja recht. Der Parteitag der zweitgrößten Koalition der Ampel hat Konsequenzen […]. Für Freihandel, für die Wirtschaft, aber auch darüber hinaus.“ Und jetzt? Das EU-Mercosur-Abkommen könnte endgültig auf Eis liegen. Doch die Grünen scheinen den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Jens Spahn verdeutlicht:

„Wenn dieser Beschluss der Grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, […], dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Verssagen und das wäre dann Ihre Verantwortung.“
Jens Spahn MdB

Klimaschutzbedenken sind unbegründet

Die Bedenken der Grünen sind bekannt: Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf den Amazonas. Dieser gilt als die grüne Lunge der Welt. Auch der Union ist Klimaschutz ein bedeutendes Anliegen. Doch im Gegensatz zu den Grünen haben unsere Experten den Inhalt des EU-Mercosur-Abkommens genau studiert. Und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Abkommen den Klimaschutz nicht behindert.

Denn: Die EU-Kommission hat ein besonderes Nachhaltigkeitskapitel verankert. Dieses ermöglicht effektiven Waldschutz. Produkte, die durch Waldschädigung entstehen, werden nicht auf dem europäischen Markt landen. Zu diesem Schluss kam auch eine Anhörung im Wirtschaftssauschuss mit sieben Sachverständigen im April 2023. Die Grünen sind hier auf einem Irrweg: Wenn die EU kein Abkommen mit Mercosur abschließt, dann machen es andere!

Sicher ist: Mit deutlich niedrigeren Standards. Die EU gilt weltweit als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Dafür macht sich besonders auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stark.

Kurzum: Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Jens Spahn fordert: „Wirtschaftswende, das hieße eigentlich alles dafür zu tun, dass die deutsche Industrie klimaneutral werden kann […]. Dazu gehören Handelsverträge für blauen Wasserstoff.“ Südamerika hat große – teils ungenutzte – Potenziale in diesem Bereich.

Wir vergraulen unsere Partner

Julia Klöckner stellte den Unterschied zwischen Grünen und CDU heraus: „Wir als Union sind klar für Exportpolitik, für eine regelbasierte Handelspolitik“. Die ist auch notwendig. Die wirtschaftspolitische Sprecherin wirft ihren Blick auch nach Südamerika: „Mittlerweile ist man im Mercosur wirklich nur noch genervt.“ Deutschland droht ein Abkommen von geopolitischer Bedeutung zu verpassen.

China ist bereits heute der wichtigste Handelspartner der Mercosur-Region. Seit 2012 ist das Handelsvolumen zwischen China und dem Mercosur um 95 Prozent angestiegen. China expandiert in der Antarktis in Argentinien, nutzt den Hafen der Hauptstadt in Uruguay und handelt mit Brasilien mit der chinesischen Währung Yuan. Um zu verhindern, dass die EU noch weiter ins Hintertreffen gerät, ist das Abkommen auch von geopolitischer Bedeutung. Julia Klöckner macht klar: