Zuhören. Entscheiden. Handeln.
Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017-2022
Der 39. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen hat am 1. April in Münster das Wahlprogramm der NRW-CDU beschlossen. Der Beschluss „Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.“ enthält folgende Kernpunkte, wie die CDU nach dem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt:
Innere Sicherheit:
- Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
- Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
- Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.
Bildung:
- Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.
- Einstellung neuer Lehrer.
- Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
- Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.
Wirtschaft und Infrastruktur:
- Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
- Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
- Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken, um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
- Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.
Unser Regierungsprogramm finden Sie hier auch in einer normalen und einer barrierefreien PDF-Version: