Mit Sicherheit Europa – Wahlprogramm
Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl 2024 vorgestellt.
Auszug eines Artikels von www.cdu.de
Kurz zusammengefasst:
- Unser Europa steht für Freiheit.
- Unser Europa steht für Sicherheit.
- Unser Europa steht für Wohlstand.
Download des Wahlprogramms zur Europawahl 2024 (PDF-Dokument)
In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben. Es bedeutet, in Wohlstand zu leben. Für dieses gute und freie Leben braucht es Sicherheit. Doch diese Sicherheit wird herausgefordert: durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen weltweiten Wandel und Wettbewerb. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen deshalb im Zentrum des Europa-Programms von CDU und CSU. Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber stellten es in Berlin vor.
„Wir stehen für den Frieden und den Wohlstand, den Europa uns ermöglicht. Wir wissen, dass Europa uns braucht, aber dass auch wir Europa brauchen.“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt die Ausrichtung dar: Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Dazu braucht es ein starkes und geeintes Europa. Ursula von der Leyen bringt das auf den Punkt: „Es ist wichtig, dass die große Erzählung Europas gemeinsam geschrieben wird. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um unseren Wohlstand. Und es geht um unsere Sicherheit.“ Die Europäische Union ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist das Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.
„Es geht uns um drei große Themen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und damit steht unser Anspruch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.“
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU
Unser Europa steht für Freiheit
Wir können unsere Talente frei entfalten, uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können unsere Parlamente frei wählen – in Europa, im Bund und den Ländern und vor Ort. Und wir können unsere Meinung sagen, ohne Angst vor Verfolgung. Das ist nicht überall so. Doch unsere Freiheit ist bedroht. Durch Angriffe von außen, aber auch von innen.
Europa muss die Freiheit schützen. Gegen organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität, Extremismus, Antisemitismus und Terrorismus. CDU und CSU wollen in Europa dagegen noch konsequenter vorgehen.
CDU und CSU wollen eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik nach dem Prinzip Humanität und Ordnung. Die zu hohe irreguläre Migration nach Deutschland und Europa muss gestoppt werden. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden und Europa muss mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen.
Unser Europa steht für Sicherheit
„Wir müssen massiv in Europas Sicherheit investieren.“ Ursula von der Leyen macht es deutlich: Nach Jahrzehnten des Friedens und großer Stabilität, sind unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa heute bedroht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns seit mehr als zwei Jahren täglich vor Augen: Für das Regime in Russland zählen Frieden und Menschenleben nichts. Von der Leyen betont ausdrücklich: „Mir ist wichtig, dass die Autokraten dieser Welt wissen, dass wir unsere Demokratie verteidigen und zu unseren Werten stehen.“
Europa muss sich gegen Angriffe von außen verteidigen können und auch mehr Verantwortung in der NATO tragen. CDU und CSU wollen eine echte europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung.
Dazu soll ein eigener EU-Verteidigungskommissar kommen. Europa muss auch mehr EU-Mittel für Verteidigung einsetzen. Damit müssen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für militärische Forschung und Entwicklung ergänzt werden. Und die Ausrüstung der Armeen muss Europa gemeinsam entwickeln und beschaffen. Das betrifft Flugzeuge und Panzer, aber auch Geschütze und Munition.
Unser Europa steht für Wohlstand
Europa hat den Menschen auf dem Kontinent Wohlstand gebracht. Der europäische Binnenmarkt ist Motor unseres wirtschaftlichen Erfolges. Er ist damit Grundlage unserer Sozialsysteme und unseres guten Lebens.
„Wir werden das Thema Wettbewerbsfähigkeit weiter in den Vordergrund stellen müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen.“
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU
Doch die Welt ist in Unruhe. Neue Akteure haben die Bühne betreten, China weitet seinen Einfluss massiv aus. Diese weltweiten Entwicklungen haben Folgen – auch für unsere Wirtschaft. Es stellen sich uns neue Fragen und es braucht neue Antworten. Auch gegenüber technologischen Innovationen, wie beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
„Wir als Europäische Volkspartei gehen mit einer klaren Botschaft in die Europawahl: Wohlstand und Frieden sichern.“
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP
Die Wirtschaft Europas muss wettbewerbsfähig bleiben. Damit das gelingt, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Europa muss Nummer-1-Standort für Start-ups werden. Die besten Ideen, die größten Innovationen entstehen in Freiheit und gemeinsam: Wo Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sich länderübergreifend zusammentun. Europa ist ein Treiber für wissenschaftlichen Fortschritt. Für CDU und CSU ist klar: Europa muss sich zusammenschließen, um erfolgreich zu sein, zum Beispiel im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden.
