Bestmögliche Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

In diesem Jahr hat Europa die Wahl, denn am 9. Juni 2024 dürfen rund 450 Millionen Europäer das Europäische Parlament wählen. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und damit auch um die bestmöglichen Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir für ein Europa der Werte.

Treten für eine starke europäische Demokratie ein

Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – auf diesen Werten gründet sich die Europäische Union. Danach richten wir unser Handeln aus und auf diese Errungenschaften sind wir bis heute stolz. Gleichzeitig sind diese Werte nicht in Stein geschlagen. Nur durch den täglichen Einsatz für die Bewahrung und den Schutz dieser hohen Güter, kann es uns gelingen auch künftigen Generationen diese zu ermöglichen. Als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) treten wir für eine starke europäische Demokratie ein, die regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist.

Unser Ziel ist es die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Dazu benötigt es sinnvolle strukturelle Reformen, um an den richtigen Stellen einen konkreten Mehrwert zu schaffen. Damit einher geht der Wille, eine höhere Rückbindung der europäischen Politik an den Wählerwillen zu erreichen. Wir fordern daher ein Initiativrecht für beide Kammern sowie das Haushaltsrecht für das Europäische Parlament und damit eine deutliche Steigerung der Rechte der gewählten Vertreter. Dazu gehört die Kompetenz, einen Rechtsakt im Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, abzuändern oder aufzuheben. Somit schaffen wir gleiche Rechte und Pflichten für Parlament und Rat. Die Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums gegenüber der Europäischen Kommission erhöht das Kontrollrecht des Parlaments und sorgt ebenfalls für eine bessere Legitimation von Wählerwillen und demokratischen Prozessen.

Steigerung von Effizienz und Schaffung von schnelleren Verfahren

Die Steigerung von Effizienz und damit verbundene Schaffung von schnelleren Verfahren schafft Vertrauen und Akzeptanz für die Arbeit der Europäischen Union und in unsere Demokratie im Ganzen. Wir fordern daher den Europäischen Rat und den Rat der EU in einem neuen, legislativen Oberhaus zu vereinigen. Außerdem sollen Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden, durch eine Behandlungsfrist und Reformen der Geschäftsordnungen.

Rechtsstaatlichkeit stärken

Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit stärken und ebenfalls die Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Der Schutz unserer Werte beginnt national in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die CDU/CSU-Gruppe fordert daher ein stärkeres Sanktionsverfahren für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mitgliedsstaaten, die sich unseren Werten und Gemeinsamkeiten verschließen, müssen in Zukunft deutlicher von der europäischen Gemeinschaft sanktioniert werden können.

Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen. Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir geeint sind, können wir die Herausforderungen von morgen mit neuer Energie, größerer Sicherheit, höherer Qualität und stärkerer Solidarität unter den Europäern bewältigen. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.